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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH   

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https://dejure.org/2014,21731
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH (https://dejure.org/2014,21731)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH (https://dejure.org/2014,21731)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH (https://dejure.org/2014,21731)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13
    Einerseits dürfen die Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88, JURIS-RdNr 27).

    Andererseits darf Prozesskostenhilfe auch verweigert werden, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88, JURIS-RdNr 26).

    Ein Rechtsschutzbegehren hat daher auch dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88, JURIS-RdNr 28 mwN).

  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13
    Hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn das Gericht aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 BvR 1404/04, RdNr 29) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erfolg der Rechtsverfolgung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat.

    Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, bzw hält das Gericht eine Beweiserhebung für notwendig, so kann in der Regel Erfolgsaussicht nicht verneint werden (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 BvR 1404/04, RdNr 30, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 73a RdNr 7a).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

    Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass im Einzelnen aufgeführte Gerichtsentscheidungen Anhaltspunkte enthielten, wonach es ab dem 01.01.2009 keine einheitliche Praxis der Träger der Grundsicherung bei den Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gegeben habe (u.a. Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg v. 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH, juris Rn. 7, des LSG Sachsen-Anhalt v. 14.04.2010 - L 2 AS 16/10 B ER, juris Rn.1 Antragsgegner: Landkreis Saalekreis als Eigenbetrieb für Arbeit; SG Dresden v. 11.02.2010 - S 21 AS 438/10 ER juris Rn. 2).

    Die Gründe einiger veröffentlichter Entscheidungen aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung lassen den Rückschluss zu, dass es bereits zuvor eine Handhabung in der vom BSG später erfolgten Auslegung gegeben hat (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 B PKH, juris Rn. 7; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 14.04.2010 - L 2 AS 16/10 B ER, juris Rn.1; SG Dresden Beschluss v. 11.02.2010 - S 21 AS 438/10 ER juris Rn. 2).

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